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Neuer Investitionskatalog 2012 fördert ausländische Investitionen

Investitionen aus dem Ausland unterliegen in China den Bestimmungen des branchenbezogenen Lenkungskatalogs für ausländische Investitionen (Foreign Investment Industrial Guidance Catalogue). Investitionen in bestimmte Industrien werden demnach gefördert (etwa durch Steuervorteile), sind beschränkt zulässig (Beteiligungsquoten) oder verboten (z.B. der Verteidigungssektor). Investitionen in Branchen, die nicht im Katalog gelistet sind, sind unbeschränkt zulässig.

Erst kürzlich erließ Chinas Nationale Entwicklungs-und Reformkommission (National Development and Reform Commission (NDRC)) und das Chinesische Handelsministerium (Ministry of Commerce (MOFCOM)) einen neuen Investitionslenkungskatalog 2012.

Um mit der weltweiten Entwicklung strategisch wichtiger neuer Industrien (insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien) mitzuhalten, orientiert sich der neue Katalog an den Zielsetzungen des 12. Fünf-Jahres-Planes und ist ein weiterer Schritt in Richtung Marktöffnung und Lockerung der Beschränkungen ausländischer Investitionen. Der Katalog ersetzt dabei die Vorgängerversion aus dem Jahr 2007 und ist für alle Anträge ausländischer Investoren ab 30. Januar 2012 anzuwenden.

Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas soll durch die gezielte Lenkung ausländischer Investitionen weiter beschleunigt werden. Dies insbesondere durch Subventionierung von Investitionen in strategisch wichtige Branchen wie technologische Innovationen (etwa im Bereich Elektromobilität, Abfallbewirtschaftung und Recyclingtechnologie), industrielle Modernisierung, alternative Energien und wirtschaftsschwache Regionen Chinas.

Der neue Katalog fördert nun auch ausländische Investitionen in die moderne Dienstleistungsbranche, wie etwa Leistungen im Zusammenhang mit der Beratung für Start-Up-Unternehmen und IP Consulting. Positiv zu bewerten ist auch die weitere Liberalisierung des Gesundheitssektors. Ausländische Investoren können sich nun unbeschränkt an medizinischen Einrichtungen, wie Krankenhäusern, oder Finanzierungsleasinggesellschaften beteiligen. Hingegen gehört die Herstellung kompletter Kraftfahrzeuge nun nicht mehr der „geförderten“ Kategorie an.

Der neue Katalog bietet ausländischen Investoren, die an den nun geförderten oder unbeschränkt zugelassenen Branchen interessiert sind, mit Sicherheit mehr Investitionsmöglichkeiten. Doch bis zur Umsetzung neuer Durchführungsregelungen bleibt abzuwarten, wie schnell die Änderungen im neuen Katalog auch tatsächlich durchgesetzt werden können. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Durchführungsregelungen vorsehen, dass bestimmte Branchen, die nun aus der geförderten Kategorie des Investitionskatalogs 2012 entfernt wurden, im Fall von Investitionen in wirtschaftsschwache Regionen wieder gefördert werden.

Ansprechpartner

Raymond Kok, Shanghai