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Auswirkungen des „Social Credit Systems“ auf ausländische Unternehmen

Funktion und Zweck
Das chinesische „Social Credit System“ (SCS) ist ein auf „Big Data“ basierendes autonomes Bonitätssystem mit dem Zweck der Regulierung von Gesellschaft und Wirtschaft. Als zentralistisches Steuerungsinstrument soll es bis Ende 2020 landesweit eingeführt werden.

Betroffen von diesem System sind nicht nur Individuen, sondern auch in- und ausländische Unternehmen. Das erklärte Ziel des SCS liegt darin, alle Marktteilnehmer dazu zu bringen, sich durch Selbstkontrolle gesetzes- und regelkonform zu verhalten.

Dafür werden unternehmerische Daten in einer zentralen Datenbank, der „National Credit Information Sharing Platform“, erfasst. Die Datenverarbeitung erfolgt mithilfe künstlicher Intelligenz; aus diversen Ratings wird eine „Gesamtnote“ für das Unternehmen ermittelt, der dann als „Vertrauens-Index“ öffentlich einsehbar ist. Je besser die Bewertung, umso eher kann ein Unternehmen aus dem positiven Rating Kapital schlagen. Unternehmen mit einer schlechten Bewertung müssen hingegen mit negativen Konsequenzen rechnen, wie etwa schlechten Kreditbedingungen, einem erschwertem Marktzugang, der Verweigerung von öffentlichen Beihilfen, dem Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und Blacklisting.         

Wesentliche Aspekte
Vom SCS betroffen sind fast alle Unternehmensbereiche, so zB Steuern, Zoll, Finanzen, Sozialversicherung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Produktsicherheit, Datenschutz und Gewerblicher Rechtsschutz. Diese sind zum Teil bereits jetzt voneinander unabhängigen behördlichen Ratings unterworfen. Die Ratings der einzelnen Unternehmensbereiche werden künftig zusammengeführt und einer Gesamtbewertung unterzogen. Hieraus ergibt sich dann die „Gesamtnote“ des Unternehmens.

Bis Ende 2020 werden alle relevanten Daten aus bis zu 30 Unternehmensbereichen zentral erfasst. Sie bilden die Grundlage für die Bewertung, ob sich ein Unternehmen gesetzes- bzw. regelkonform verhält. Unternehmen mit Vertriebsniederlassungen oder Tochtergesell-schaften in China müssen darauf achten, dass die Niederlassungen und/oder Töchter kein schlechtes Rating erzielen, um dadurch nicht selbst schlechter abzuschneiden.

Regionale Headquarters sowie Unternehmen mit einem weiten Vertriebsnetz in China stehen somit vor der enormen Herausforderung, effektive Controlling-Instrumente zu implementieren, um das Risiko einer schlechten „Note“ zu vermeiden.

Vorbereitung ist alles
Das SCS ist ein komplexes und herausforderndes System. Jedes Unternehmen sollte daher zeitnah eine Compliance-Analyse durchführen, um verschiedene Risikobereiche zu identifizieren. Dabei kommt es in erster Linie auf die Kenntnis des eigenen Unternehmens, seiner internen Abläufe und der Geschäftsstruktur an. Interne Prozesse sind an die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen und laufend zu überwachen.

Auf den ersten Blick könnte der chinesische Markt für ausländische Unternehmen schwieriger werden. Es ist jedoch zu erwarten, dass bei erfolgreicher Umsetzung des SCS deutlich mehr Transparenz vorherrschen wird. Damit könnten Transaktionskosten sinken, weil zB eine umfangreiche Due-Diligence-Prüfung des Vertragspartners im Rahmen der Geschäftsanbahnung entfällt. 

Autor: Raymond Kok