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Am 29. Dezember 2023 hat der Nationale Volkskongress (die Legislative der Volksrepublik China) eine umfangreiche Änderung des Strafrechts vorgenommen. Diese Gesetzesänderung, die mittlerweile in Kraft getreten ist, steht in einer Linie mit dem Versprechen der Zentralregierung, den Fokus auf gesetzeskonformes Verhalten von privatrechtlichen Unternehmen in China zu schärfen und Korruption mit aller Härte zu bekämpfen.
Derzeit sind täuschend echte Phishing-Mails im Zusammenhang mit dem Transparenzregister im Umlauf. In diesen E-Mails wird beispielsweise behauptet, es liege eine „Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG“ vor und die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten müssten überprüft oder korrigiert werden. Häufig enthält die Nachricht einen Button oder Link, über den eine angebliche „Berichtigung“ erfolgen soll.
Wohnen ist ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens und unterliegt in vielen Ländern unterschiedlichen Regelungen. Einen gemeinsamen, einheitlichen länderübergreifenden Mieterschutz gibt es nicht, dies weder in Europa noch weltweit. Seine Brisanz bleibt aber gerade in Zeiten von steigenden Mieten und Wohnungsknappheit nicht nur in Europa hoch. Der Ruf nach einem einheitlichen Mieterschutz ist vorhanden.
EuGH, 30.10.2025, C-2/23 (FL und KM Baugesellschaft): Der EuGH hat im Rahmen eines österreichischen Vorabentscheidungsersuchens erstmals geklärt, wie weit der unionsrechtliche Schutz von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen außerhalb des Kartellverfahrens, konkret im Strafrecht, reicht. Die Entscheidung schafft damit wichtige Leitlinien für das Zusammenspiel von Kartell- und Strafrecht für Kronzeugenerklärungen.
Unsere Kanzlei wurde in die Liste der 26. Auflage des Rankings „Gazele Biznesu 2025“ aufgenommen. Dies ist die älteste und vertrauenswürdigste Rangliste in Polen für dynamisch wachsende kleine und mittlere Unternehmen, die seit über einem Vierteljahrhundert von der Tageszeitung Puls Biznesu organisiert wird.
Die am 11. November 2025 im Amtsblatt veröffentlichte Verordnung über Lizenzen für Gesundheitsdienstleistungen hat die Spielregeln für Investoren, die in den türkischen privaten Gesundheitssektor investieren möchten, grundlegend verändert. Investoren, die ein Krankenhaus oder eine Gesundheitseinrichtung eröffnen möchten, müssen nun vor der Beantragung einer Betriebsgenehmigung eine "Lizenz" durch öffentliche Ausschreibungen des Gesundheitsministeriums erwerben.
In Frankreich gilt für die Einstellung und Beendigung von Arbeitsverträgen ein besonders detaillierter und schützender Rechtsrahmen, der die Rechte der Arbeitnehmer gewährleisten soll.
