Wir haben darüber berichtet: Ende 2022 hat der EuGH überraschend die sog „EU-Geldwäsche-Richtlinie“ teilweise für ungültig erklärt. In der Vergangenheit konnte jedermann einen öffentlichen Auszug aus dem Register Wirtschaftlicher Eigentümer anfordern. Diesem Prinzip hat der EuGH einen Riegel vorgeschoben. Eine unbeschränkte Einsicht in das Register stellt nämlich einen schwerwiegenden Eingriff in geschützte Grundrechte dar.

Die meisten Länder der Europäischen Union haben die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, bereits in ihre Rechtsordnungen umgesetzt. Bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie sind einige rechtliche Unterschiede in den verschiedenen Gesetzgebungen festzustellen.

Mit dem Königlichen Gesetzesdekrets 609/2023, vom 11. Juli, welches am 19. September in Kraft tritt, führt Spanien ein neues, zentrales Transparenzregister ein. Durch Erstellung des Registers setzt Spanien die Richtlinie EU 2015/849, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

Nach seinem Launch Ende 2022 hat die KI-Anwendung ChatGPT einen wahren Hype erfahren und mit über 100 Millionen Nutzern bereits im Januar 2023 den Rekord als die am stärksten wachsende Internet-Anwendung eingestellt. Die kostenfreie Nutzung und die einfache Bedienbarkeit ermöglichen endgültig jedermann den Zugang zu KI.

Das Europäische Parlament hat eine erste Regulierung zur künstlichen Intelligenz ("KI-Gesetz") angenommen und ist damit der möglichen Umsetzung in ein Gesetz einen Schritt näher gekommen. Nach der Verabschiedung durch den Rat wird dieser Rechtsakt das erste KI-Gesetz sein, das jemals erlassen wurde.

Zum 1. Januar 2023 sind durch die Verordnung 716/2022 weitreichende Änderungen im rumänischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht in Kraft getreten, die sich auch auf alle Investoren auswirken, die in Rumänien tätig sind.