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Am 29. Dezember 2023 hat der Nationale Volkskongress (die Legislative der Volksrepublik China) eine umfangreiche Änderung des Strafrechts vorgenommen. Diese Gesetzesänderung, die mittlerweile in Kraft getreten ist, steht in einer Linie mit dem Versprechen der Zentralregierung, den Fokus auf gesetzeskonformes Verhalten von privatrechtlichen Unternehmen in China zu schärfen und Korruption mit aller Härte zu bekämpfen.
EuGH, 30.10.2025, C-2/23 (FL und KM Baugesellschaft): Der EuGH hat im Rahmen eines österreichischen Vorabentscheidungsersuchens erstmals geklärt, wie weit der unionsrechtliche Schutz von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen außerhalb des Kartellverfahrens, konkret im Strafrecht, reicht. Die Entscheidung schafft damit wichtige Leitlinien für das Zusammenspiel von Kartellrecht- und Strafrecht für Kronzeugenerklärungen.
Aufgrund Vorgaben der EU hat der deutsche Gesetzeber die neuen Vorgaben zum Widerruf von online geschlossenen Verträgen umgesetzt. Ziel ist es, Verbrauchern (m/w/d) den Widerruf ebenso einfach zu machen wie den Vertragsschluss selbst. Daher müssen E-Commerce-Plattformen künftig eine elektronische Widerrufsfunktion, den sog. „Widerrufsbutton“, bereitstellen.
Unsere Kanzlei wurde in die Liste der 26. Auflage des Rankings „Gazele Biznesu 2025“ aufgenommen. Dies ist die älteste und vertrauenswürdigste Rangliste in Polen für dynamisch wachsende kleine und mittlere Unternehmen, die seit über einem Vierteljahrhundert von der Tageszeitung Puls Biznesu organisiert wird.
Die am 11. November 2025 im Amtsblatt veröffentlichte Verordnung über Lizenzen für Gesundheitsdienstleistungen hat die Spielregeln für Investoren, die in den türkischen privaten Gesundheitssektor investieren möchten, grundlegend verändert. Investoren, die ein Krankenhaus oder eine Gesundheitseinrichtung eröffnen möchten, müssen nun vor der Beantragung einer Betriebsgenehmigung eine "Lizenz" durch öffentliche Ausschreibungen des Gesundheitsministeriums erwerben.
In Frankreich gilt für die Einstellung und Beendigung von Arbeitsverträgen ein besonders detaillierter und schützender Rechtsrahmen, der die Rechte der Arbeitnehmer gewährleisten soll.
Wer in der Ukraine investieren oder ein Unternehmen aufbauen möchte, profitiert von einer klaren und effizienten Rechtsstruktur. Die Gründung einer GmbH (TOV) bietet internationalen Investoren attraktive steuerliche Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit. Wir erklären, worauf Sie beim Start achten sollten.
