SCHINDHELM

Die überarbeitete Verordnung zur Privaten Krankenversicherung  zielt, die Rechte der Versicherten zu stärken, die Transparenz zwischen Versicherern und Kunden zu erhöhen und die Prozesse an die digitale Zeit anzupassen. Die neuen Regeln betreffen sowohl Privatpersonen als auch Versicherungsunternehmen unmittelbar.

Wer in der Ukraine investieren oder ein Unternehmen aufbauen möchte, profitiert von einer klaren und effizienten Rechtsstruktur. Die Gründung einer GmbH (TOV) bietet internationalen Investoren attraktive steuerliche Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit. Wir erklären, worauf Sie beim Start achten sollten.

Präzedenzurteil vor dem Vergabegericht, verantwortet von Rechtsanwältin Anna Specht-Schampera und Rechtsanwalt Dr. Tomasz Dąbrowski

Unser Mandant Chemeko-System bewirbt sich um einen öffentlichen Auftrag zur Abholung und Verwertung von Abfällen aus Breslau im Wert von über 1 Milliarde PLN. Noch vor Vertragsabschluss haben wir beim Nationalen Berufungsausschuss unter anderem die Verpflichtung zur Erreichung von Recyclingquoten durch den Auftragnehmer sowie die Vertragsstrafen angefochten. Die KIO hat unserem Einspruch stattgegeben, doch wir haben zusätzlich eine Klage eingereicht, mit der wir die vollständige Streichung der Verpflichtung und der damit verbundenen Sanktionen fordern.

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Am 31. Jänner 2024 wurde in Österreich das Informationsfreiheitspaket beschlossen. Dieses verankert durch den neuen Art 22a B-VG ein Grundrecht auf Informationsfreiheit. Zugleich mit der Einführung dieses Grundrechtes wurde das Amtsgeheimnis aufgehoben. Das Paket wurde durch das am 1. September 2025 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (kurz „IFG“) einfachgesetzlich umgesetzt. Der Newsletter soll einen kurzen Überblick über das IFG und die im Zuge des IFG erlassenen Anpassungsgesetze geben.

Im Rahmen der Bemühungen, Geldwäsche und missbräuchliche Nutzung von intransparenten Gesellschaftsstrukturen zu bekämpfen, hat Frankreich seine gesetzliche Regelung zur Unternehmenstransparenz verstärkt.