Hohe Bußgelder für illegale Preisabsprachen

Kartellrechtsverstöße ausländischer Milchpulverproduzenten
Die National Development and Reform Commission (NDRC) hat gegen sechs Unternehmen der Milchpulverproduktion Bußgelder in Höhe von insgesamt 108 Mio. USD verhängt. Die höchste Geldbuße von 33 Mio. USD erhielt der amerikanische Anbieter Mead Johnson, gefolgt von dem französischen Anbieter Danone, der mit 28 Mio. USD sanktioniert wurde. Drei weitere Unternehmen – darunter Nestlé – erhielten keine Sanktionen, da sie mit den Behörden kooperierten und wichtige Beweise lieferten. Die Strafen sind für die Volksrepublik außergewöhnlich hoch.

Automobil- und Pharmabranche ebenfalls im Visier der NDRC
Auch in der Autobranche vermutet die NDRC illegale Preisabsprachen und Verstöße gegen das Anti-Monopolgesetz. Der Verband der chinesischen Autohändler hat im Auftrag der NDRC eine Untersuchung der Preise für ausländische Autos in China durchgeführt. Welche Konsequenzen diese Untersuchungen für die Branche haben werden, ist noch nicht abzusehen.

Ferner stehen Pharmaunternehmen wie das amerikanische Unternehmen Eli Lilly im Fokus der Ermittler. Eli Lilly soll für die Verschreibung seiner Medikamente umgerechnet 3,6 Mio EUR Bestechungsgelder an chinesische Ärzte gezahlt haben. Auch der britische Arzneimittel-Hersteller GlaxoSmithKline soll an Preisabsprachen beteiligt sein und über Beratungsfirmen und spezielle Reisebüros Ärzte und Behördenvertreter bestochen haben. Vier chinesische Spitzenmanager des Konzerns sind verhaftet. GlaxoSmithKline hat diese Praxis inzwischen eingestanden und die Preise seiner Medikamente in China deutlich gesenkt. Mit ähnlichen Vorwürfen sehen sich auch Sanofi, Novartis und UCB konfrontiert.

Hintergrund
Das Anti-Monopolgesetz ist seit 1. August 2008 und stellt einen Meilenstein in der Entwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts in China dar. Das Gesetz hat das Ziel marktmonopolistisches Verhalten zu verhindern und zu bekämpfen, unlauteren Wettbewerb zu verhindern, die wirtschaftlichen Wettbewerb zu verbessern und dem Schutz der Verbraucherinteressen und der Interessen der Gesellschaft als Ganzes zu dienen. Das Gesetz enthält das Verbot von Monopolabsprachen und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sowie Regelungen über die Fusionskontrolle und wettbewerbswidriges Verhalten.

Praxistipp
Die Ermittlungen und die konsequente Durchsetzung des 2008 in Kraft getretenen Gesetzes haben einige Unternehmen überrascht. Es ist zu erwarten, dass die Behörden die Durchsetzung des Gesetzes weiter aktiv verfolgen werden. Unternehmen, die in China tätig sind oder tätig werden wollen, sollten daher das Vorgehen der chinesischen Kartellbehörden im Auge behalten und ihre Mitarbeiter auf die veränderte Rechtslage hinweisen. Ebenso sollte die Geschäftspolitik überprüft und an die neue rechtliche Lage angepasst werden.

Autor: Raymond Kok (Shanghai, Osnabrück)