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Am 29. Dezember 2023 hat der Nationale Volkskongress (die Legislative der Volksrepublik China) eine umfangreiche Änderung des Strafrechts vorgenommen. Diese Gesetzesänderung, die mittlerweile in Kraft getreten ist, steht in einer Linie mit dem Versprechen der Zentralregierung, den Fokus auf gesetzeskonformes Verhalten von privatrechtlichen Unternehmen in China zu schärfen und Korruption mit aller Härte zu bekämpfen.
Am 31. Jänner 2024 wurde in Österreich das Informationsfreiheitspaket beschlossen. Dieses verankert durch den neuen Art 22a B-VG ein Grundrecht auf Informationsfreiheit. Zugleich mit der Einführung dieses Grundrechtes wurde das Amtsgeheimnis aufgehoben. Das Paket wurde durch das am 1. September 2025 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (kurz „IFG“) einfachgesetzlich umgesetzt. Der Newsletter soll einen kurzen Überblick über das IFG und die im Zuge des IFG erlassenen Anpassungsgesetzen geben.
Die Finanzmarktaufsicht des türkischen Finanzministeriums MASAK hat im September 2025 die aktualisierte Version des „Leitfadens zu Verschärften Sorgfaltspflichten “ veröffentlicht. Dieses Dokument bietet wichtige Orientierung für Verpflichtete im Bereich Geldwäscheprävention (AML) und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (CTF) und enthält wesentliche Neuerungen im Bereich Compliance und Risikomanagement.
Im Rahmen der Bemühungen, Geldwäsche und missbräuchliche Nutzung von intransparenten Gesellschaftsstrukturen zu bekämpfen, hat Frankreich seine gesetzliche Regelung zur Unternehmenstransparenz verstärkt.
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 26. Mai 2025 eröffnet das Gesetz vom 15. Mai 2025 Nr. 76 ein neues Kapitel im Verhältnis zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern. Unter dem Titel „Bestimmungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensführung, am Kapital und am Gewinn“ setzt das Gesetz endlich Artikel 46 der italienischen Verfassung um, der das Recht der Arbeitnehmer auf Mitwirkung an der Unternehmensführung anerkennt.
Fr. RAin Anna Specht-Schampera, Partnerin bei der Kanzlei SDZLEGAL Schindhelm, während des 65. Kongresses des KFDZOM das Herakles-Ehren-Diplom entgegen.
