Auswirkungen des New Chinese Company Law - Änderungen im Bereich Corporate Governance und Haftung des Managements

Wie in unserem letzten Newsletter berichtet, wird das New Chinese Company Law offiziell am 1. Juli 2024 in Kraft treten.

Nachdem wir in der letzten Woche über die Änderungen im Bereich der Stammkapitaleinlage und der Übertragung von Anteilen berichtet haben, befasst sich dieser zweite Newsletter nun mit den wichtigsten Änderungen im Bereich Corporate Governance und Haftung des Managements bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ("LLC"). Diese Änderungen gelten natürlich auch für ausländisch investierte Unternehmen ("FIEs") und deren Management.

Inhalt:

Welche neuen Anforderungen werden an den Legal Representative gestellt?
Welche Änderungen gelten für die Sorgfaltspflicht und die Haftung des Managements?
Welche Erweiterungen gelten im Bereich der Arbeitnehmervertretung?
Welche Alternativen gibt es zum Aufsichtsrat?

Welche neuen Anforderungen werden an den Legal Representative gestellt?

Nach dem geltenden Gesellschaftsrecht kann der "Chairman of the Board of Director", "Executive Director" oder "General Manager" die Position des "Legal Representative" der LLC einnehmen, unabhängig davon, ob diese Person die Geschäfte der LLC tatsächlich kontrolliert und leitet. Nach dem neuen chinesischen Gesellschaftsrecht muss die Person, die die Position des Legal Representative innehat, nun tatsächlich die "Geschäfte vor Ort" führen.

Das neue Gesetz legt derzeit nicht fest, wie diese tatsächliche Geschäftsführung zu erfolgen hat. Von besonderer Bedeutung ist die Frage, ob (und wenn ja, für welche Zeiträume) der gesetzliche Vertreter physisch vor Ort anwesend sein muss. Eine Klärung dieser Frage wird in naher Zukunft im Rahmen des Erlasses von Durchführungsbestimmungen für das New Chinese Company Law erwartet.

Darüber hinaus sieht das New Chinese Company Law nun eine Frist von 30 Tagen für die Neubestellung vor, wenn der Legal Representative sein Amt niederlegt.

In Anbetracht des Mangels an europäischen Führungskräften auf dem chinesischen Markt werden die neuen Bestimmungen für die Position des Legal Representative zu einer Herausforderung für europäische Unternehmen. Wenn der Legal Representative tatsächlich vor Ort sein und damit diese Position ggf. neu besetzt werden muss, werden Unternehmen die Managementbestimmungen und Genehmigungserfordernisse für die Tätigkeit des Legal Representative in Zukunft sehr viel detaillierter gestalten müssen.

Welche Änderungen gelten für die Sorgfaltspflicht und die Haftung des Managements?

Das New Chinese Company Law konkretisiert die Loyalitäts- und Sorgfaltspflichten von Direktoren, Aufsichtsorganen und leitenden Angestellten zur Vermeidung persönlicher Interessenkonflikte und zur Einhaltung von Sorgfaltsstandards, die mit den "Business Judgement Rules" vergleichbar sein könnten. Hierzu bestimmt das neue Gesetz ausdrücklich:

  • Direktoren, Aufsichtsorgane und leitende Angestellte müssen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Konflikte zwischen ihren eigenen Interessen und denen der GmbH zu vermeiden, und dürfen ihre Befugnisse nicht dazu nutzen, sich unzulässige Vorteile zu verschaffen.
  • Direktoren, Aufsichtsorgane und leitende Angestellte sollten ihre Pflichten im besten Interesse der LLC mit der angemessenen Sorgfalt erfüllen, die normalerweise von einem leitenden Angestellten erwartet wird.

Darüber hinaus sieht das New Chinese Company Law vor, dass die Geschäftsführung der Mehrheitsgesellschafter, die eine tatsächliche Kontrolle über die LLC ausüben, ohne gleichzeitig als Direktoren oder General Manager der LLC zu fungieren, demselben Umfang an Pflichten und demselben Haftungsstandard gegenüber der LLC unterliegen wie deren Direktoren und General Manager (ähnlich dem Modell der "faktischen Geschäftsführung" nach deutschem Recht).

Erteilt die Geschäftsführung des Mehrheitsgesellschafters den Direktoren und General Managern Weisungen, die den Interessen der Gesellschaft oder ihrer Gesellschafter zuwiderlaufen, haften sie zusammen mit dem Management der LLC gesamtschuldnerisch für die Schäden und Verluste, die der LLC im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Weisungen entstehen.

Welche Erweiterungen gelten im Bereich der Arbeitnehmervertretung?

Bislang sind lediglich staatliche Unternehmen verpflichtet, Arbeitnehmervertreter in ihren Aufsichtsräten zu haben.

Nach dem New Company Law werden die Anforderungen für die Einführung von Arbeitnehmervertretern auf mittlere und große nicht-staatliche Unternehmen ausgedehnt. Demnach müssen Unternehmen mit 300 oder mehr Beschäftigten (Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften) mindestens einen Arbeitnehmervertreter im Board of Directors haben, sofern das Unternehmen nicht über ein Board of Supervisory verfügt, das einen Arbeitnehmervertreter umfasst. Der Arbeitnehmervertreter muss von den Arbeitnehmern des Unternehmens auf einer Betriebsversammlung gewählt werden.

Wollen die betroffenen Unternehmen eine Arbeitnehmerbeteiligung auf Ebene des Board of Directors vermeiden, müsste ein entsprechendes Board of Supervisors eingerichtet werden. Die Anzahl der Personen und die Verfahrensregeln für dieses Organ müssten dann so festgelegt werden, dass die Arbeitnehmerrechte keinen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens haben.

Welche Alternativen gibt es zum Aufsichtsrat?

Nach geltendem Gesellschaftsrecht muss die LLC über ein Aufsichtsorgan verfügen, das die Tätigkeit des Managements der LLC überwacht und kontrolliert. In der Praxis wird dieses Amt jedoch nicht aktiv ausgeübt, was bedeutet, dass die gesetzlich vorgeschriebene Überwachung tatsächlich nicht stattfindet.

Als Alternative zum Aufsichtsrat in mittleren und großen Unternehmen sieht das New Chinese Company Law nun die Bildung eines Prüfungsausschusses unterhalb des Board of Directors vor. Damit werden die Rechte des Aufsichtsrates und die Rechte des Board of Directors weitgehend konsolidiert. Dies führt jedoch zu einer Reihe von offenen Rechtsfragen, die durch das New Chinese Company Law derzeit nicht beantwortet werden. Dies betrifft insbesondere das Recht der Gesellschafter, den Prüfungsausschuss aufzufordern, rechtliche Schritte gegen Direktoren einzuleiten, die Pflichtverletzungen begangen und der LLC einen Schaden zugefügt haben. Wenn diese Direktoren dann jedoch erheblichen Einfluss im Prüfungsausschuss haben, dürfte die Durchsetzung der Rechte der Gesellschafter faktisch ins Leere laufen. Es bleibt abzuwarten, wie die Durchführungsbestimmungen für das New Chinese Company Law, die in naher Zukunft erlassen werden sollen, darauf reagieren.

Für kleine LLCs sieht das neue chinesische Investitionsgesetz nun die Möglichkeit der Abschaffung des Aufsichtsrats vor.



Autor: Marcel Brinkmann