Tschechien: Force Majeure und Wegfall der Geschäftsgrundlage in Tschechien

Wann entfällt die Pflicht zur Vertragserfüllung?

Im Extremfall bietet das tschechische Bürgerliche Gesetzbuch das Institut der "nachträglichen Unmöglichkeit der Leistung", das im Falle einer objektiv unmöglichen Erfüllung der Verpflichtung in Anspruch genommen werden kann. Es ist jedoch im BGB auch festgesetzt, dass die Leistung nicht unmöglich ist, wenn die Forderung unter erschwerten Bedingungen, zu höheren Kosten, mithilfe einer anderen Person oder erst nach einer bestimmten Frist erfüllt werden kann. Die Leistung muss objektiv absolut unmöglich werden – daher reicht allein die subjektive Unmöglichkeit der Leistung nicht aus. Im Streitfall kann jederzeit ein Gericht hinzugezogen werden, das über die Unmöglichkeit der Leistungserbringung entscheidet.

Wann kommt ein Rücktritt oder eine Anpassung des Vertragsverhältnisses in Betracht?

Nach den Regeln des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht im Falle einer wesentlichen Änderung der Umstände für jede Partei das Recht, von der anderen Partei die Wiederaufnahme der Verhandlungen über den bereits abgeschlossenen Vertrag zu verlangen. Voraussetzung für einen solchen Schritt ist jedoch, dass eine solche Änderung ein besonders grobes Missverhältnis in den Rechten und Pflichten der Parteien darstellt, indem eine von ihnen entweder durch eine unverhältnismäßige Erhöhung der Leistungskosten oder durch eine unverhältnismäßige Verringerung des Wertes der Leistung benachteiligt wird. Eine solche Änderung muss auch vernünftigerweise nicht erwartet oder beeinflusst werden können und erst nach Vertragsschluss eintreten oder bekannt werden.

Wie können künftige Vertragsverhältnisse optimalerweise gestaltet werden?

In der Regel ist es zu empfehlen, die Umstände höherer Gewalt ausdrücklich vertraglich zu regeln. Die beste Vermeidung einer möglichen Unmöglichkeit der Leistung ist daher eine sorgfältige Verhandlung der Vertragsbedingungen. Die Pandemie und der Krieg haben gezeigt, dass bei Vertragsverhandlungen auch mit gefühlt unmöglichen Situationen gerechnet werden muss. Der sorgfältige Aufbau der Geschäftsbeziehung und Kommunikation zwischen den Parteien ist damit der Schlüssel zum Erfolg.

Autor: Monika Wetzlerová-Deisler